"Es ist meine Überzeugung": Von der Leyen kommt eigenen Fachleuten zuvor und will Social-Media-Verbot

In der seit Monaten laufenden Debatte um ein Social-Media-Verbot für Minderjährige hat Ursula von der Leyen (CDU) den Druck auf das von ihr einberufene Expert*innen-Gremium erhöht. In ihrer Rede auf dem Europäischen Gipfel zu künstlicher Intelligenz und Kindern in Kopenhagen sprach sie sich einmal mehr für ein solches Verbot aus. Zum Einsatz kommen soll dafür die geplante Alterskontroll-App der EU.

Im Vorfeld hatten mehrere EU-Staats- und Regierungschef*innen der Kommissionspräsidentin Druck gemacht, allen voran der französische Präsident Emmanuel Macron.

Die heutigen Äußerungen von Ursula von der Leyen sind ein Wink mit dem Zaunpfahl an das von der EU-Kommission selbst einberufene Gremium aus Fachleuten für Kinder- und Jugendschutz im Netz. Sie sollen bis zum Sommer Empfehlungen vorlegen. Nun dürfte den Expert*innen bewusst sein, dass die EU-Kommission dabei eine klare Erwartungshaltung hat.

Eine Überzeugung, die nichts vorwegnehmen soll

Konkret sagt von der Leyen:

Ohne Ergebnisse des Gremiums vorwegzunehmen: Es ist meine Überzeugung, dass wir einen zeitlichen Aufschub für soziale Medien in Betracht ziehen müssen. Je nachdem, wie die Ergebnisse ausfallen, könnten wir diesen Sommer einen Vorschlag für einen Rechtsakt vorlegen.

Zwei Aspekte fallen bei diesem Zitat ins Auge. Erstens: Die Kommissionspräsidentin nimmt klar Einfluss auf die Arbeit des Gremiums, auch wenn sie das mit dem vorangestellten Satz relativiert. Mit Blick auf ein Social-Media-Verbot für Minderjährige spricht sie von „Überzeugung“ und „müssen“. Dadurch macht sie klar: Falls die Expert*innen etwas anderes empfehlen, müssten sie ihr unmittelbar in die Parade fahren.

Zweitens: Von der Leyen spricht nicht von einem Verbot, sondern von einem „zeitlichen Aufschub“. In der englischen Fassung der Rede steht: „delay“. Diese Formulierung ist ein Euphemismus, also ein sprachliches Stilmittel zur Beschönigung. „Aufschub“ klingt weniger hart als „Verbot für Minderjährige“ – auch wenn es auf dasselbe hinausläuft.

Der Euphemismus ist jedoch keine Erfindung der Kommissionspräsidentin oder ihres Teams. Er stammt direkt aus der Kommunikations-Strategie der australischen Regierung, die von der Leyen in ihrer Rede als „Pionier“ bezeichnet. So schreibt die australische Aufsichtsbehörde am 10. Dezember 2025, als das australische Social-Media-Verbot in Kraft trat: „Es ist kein Verbot, es ist ein Aufschub, wann man Accounts haben darf.“

Emotionen statt Fakten

Die damalige Situation in Australien ist vergleichbar mit der in der EU. Während die Regierung auf ein Social-Media-Verbot mit Alterskontrollen drängt, warnen Fachleute aus den Bereichen Jugendschutz, Medienpädagogik, Bürgerrechte, Datenschutz und IT-Sicherheit eindringlich davor. Die Argumente australischer und europäischer Expert*innen sind im Kern die gleichen. Hier wie dort sprechen sich auch betroffene Jugendliche vehement gegen ein Verbot aus – zuletzt rund 30 europäische Jugendverbände. Die Reaktionen der Verbots-Befürworter*innen ähneln sich ebenso: strategische Kommunikation statt stichhaltige Argumente.

Besonders anschaulich macht das eine weitere Formulierung, die Ursula von der Leyen aus dem australischen Diskurs übernimmt. In ihrer Rede sagt sie: „Geben wir den Kindern die Kindheit zurück.“ In die gleiche Kerbe schlug die australische Kampagne „Let them be kids“ (auf Deutsch: „Lasst sie Kinder sein“). Dahinter steckte der Medienkonzern News Corp aus dem konservativen Murdoch-Firmenimperium.

Die Kommissionspräsidentin setzt an dieser Stelle nicht auf Fakten, sondern auf Emotionen. Über Kinder sagt sie weiter: „Ihre Seelen sind so empfindlich, ihre psychologische Verletzlichkeit ist so groß, psychische Wunden können sich auf das ganze Leben auswirken.“ Das ist korrekt – könnte aber ebenso ein Grund sein, junge Menschen nicht von sozialen Medien abzuschneiden, weil sie dort Gemeinschaft und Gleichgesinnte finden.

Im Vorfeld des australischen Social-Media-Verbots mahnte etwa die „Australian Psychological Society“: Ohne sinnvolle Alternativen könne der Entzug sozialer Medien eine Lücke ins soziale Leben junger Menschen reißen und Gefühle wie „Einsamkeit, Angst und Kummer“ erhöhen.

Vier Lücken in der Argumentation

Vier weitere inhaltliche Lücken stechen in von der Leyens Rede zum Social-Media-Verbot hervor.

Erstens: Die Kommissionspräsidentin sagt über Kinder: „Je mehr sie der digitalen Welt ausgesetzt sind, desto größer sind die Gefahren.“ Für diese Behauptung gibt es keine wissenschaftlichen Belege. Stattdessen zeigt die Forschung: Der Grad der Gefährdung lässt sich nicht anhand der Nutzungsdauer ablesen. Das geht auch aus dem Zwischenbericht der deutschen Jugendschutz-Expert*innen hervor, die im Auftrag des Familienministeriums den Forschungsstand zusammengefasst haben. Demnach sei es „entscheidend, nicht nur die Nutzungsdauer zu betrachten, sondern auch typische Nutzungsweisen sowie die Inhalte, denen Jugendliche ausgesetzt sind.“ Relevant seien demnach auch Persönlichkeit und Lebenslage junger Menschen.

Für eine im Frühjahr veröffentliche groß angelegte Studie hatten Forschende der Universität Manchester 25.000 Jugendliche zwischen 11 und 14 Jahren drei Schuljahre lang begleitet. Sie wollten wissen, ob die für Gaming und Social Media aufgebrachte Zeit ihrer psychischen Gesundheit schadet – und fanden darauf keine Hinweise.

Zweitens: Von der Leyen sagt, Kinder müssten die „Logik der sozialen Medien verstehen“ und „lernen, sich vor negativen Auswirkungen zu schützen und gleichzeitig die positiven Seiten zu nutzen“. Sie spricht von Lehrer*innen, „die Kindern helfen können, diese Kompetenzen von klein auf zu erwerben“. Mit einem Social-Media-Verbot ist das eher schwer zu vereinbaren: Kinder sollen demnach mehr digitale Kompetenzen aufbauen, obwohl die EU ihnen weniger Zugang zur digitalen Welt erlaubt.

Anders und schlüssiger argumentiert etwa der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Stefan Düll, in einer Stellungnahme vom Juni 2025. „Digitale Teilhabe ist Realität – und die muss man lernen, nicht verbieten“, schreibt er. Es könne nicht die Lösung sein, Jugendlichen „plötzlich mit dem 16. Geburtstag“ einen Zugang zu geben.

Drittens: Von der Leyen wiederholt ihre teilweise falschen Aussagen über die Alterskontroll-App der EU. Sie sagt erneut, die App „funktioniert auf jedem Gerät“. Das ist falsch. Die App funktioniert derzeit nur auf iOS und Google-basiertem Android – nicht etwa auf MacOS, Windows oder Linux. Das führt zu einem Handy-Zwang und zur Abhängigkeit von US-amerikanischen Tech-Unternehmen.

Weiter sagt von der Leyen, die App „bietet die höchsten Datenschutzstandards der Welt“. Das ist irreführend. Zum Beispiel ist der anonyme „Zero Knowledge Proof“ laut offiziellen Spezifikationen der App keine Pflicht („shall“), sondern nur eine Empfehlung („should“). Das heißt: Es gibt höhere Standards – und sie stehen sogar in den Spezifikationen der App selbst.

Viertens: Über das Social-Media-Verbot in Australien sagt die Kommissionspräsidentin: „Wir können die Fortschritte sehen“. Weniger Kinder und Jugendliche hätten Konten in den sozialen Medien. Das ist irreführend. Selbst die zuständige Aufsichtsbehörde in Australien hat festgestellt, dass viele unter 16-Jährige noch immer ihre Accounts haben oder neue erstellen, und deshalb Untersuchungen gegen Tech-Unternehmen angekündigt.

Der Erfolg der Regelung lässt sich zudem nicht anhand der Anzahl gesperrter Accounts messen – sondern daran, ob sich das Wohlbefinden von Kindern und Jugendlichen verbessert. Das muss noch erforscht werden.

Räume sicherer machen, Minderjährige ausschließen

Ein großer Teil der Rede handelt von Tech-Regulierung, die nicht nur Minderjährige betrifft, sondern alle. Das ist schlüssig, denn nicht nur Minderjährige sind Gefahren im Netz ausgesetzt. Auch unter Erwachsenen gibt es viele vulnerable Gruppen.

Von der Leyen sagt: „Technologieanbieter sind für die Sicherheit ihrer Produkte und deren sichere Verwendung verantwortlich.“ Der kommende Digital Fairness Act soll etwa „Design-Praktiken adressieren, die auf Abhängigkeit abzielen und schädlich sind“. Die Kommissionspräsidentin kritisiert zudem Geschäftsmodelle, die Aufmerksamkeit „als Ware nutzen“, sowie Spiele für junge Männer, „die darauf ausgelegt sind, sie zu manipulieren, damit sie immer mehr Geld ausgeben“.

Viele Kritiker*innen eines Social-Media-Verbots dürften diesen Ausführungen zustimmen. Im Kern fordern sie, dass Regulierung Risiken direkt adressieren sollte – sichere digitale Räume für alle statt Ausschluss von Minderjährigen. Die Kommissionspräsidentin will offenbar beides: digitale Räume sicherer machen und trotzdem Minderjährige davon ausschließen. Das ist nicht schlüssig.

Auf einer Pressekonferenz in Brüssel hieß es vonseiten der EU-Kommission: Man werde auf die Empfehlungen des Expert*innen-Gremiums im Juni warten. Noch im selben Sommer könne ein Gesetzentwurf folgen. Zeit sei dafür genug, der Sommer ende schließlich erst am 21. September.